Mehr Kontrollen für mehr Sicherheit: Die Stadt Leipzig will das Verbot, die Baustelle Karl-Liebknecht-Straße vom Südplatz bis Kurt-Eisner-Straße zu betreten, künftig verstärkt durchsetzen – mit Unterstützung der Polizeidirektion Leipzig und der Bereitschaftspolizei Sachsen.
In der „Karli“ werden derzeit in dem genannten Abschnitt neben den Straßenbahngleisen und Oberleitungen auch die Radwege und die Fahrbahnen erneuert. Außerdem werden die Gas-, Wasser- und Fernwärmeleitungen saniert. Der Bauablauf werde nach Angaben der Stadtverwaltung aber seit Wochen durch die Partynächte mit all ihren Begleiterscheinungen beeinträchtigt.
Baustelle muss ständig aufgeräumt werden
„Immer wieder müsse zunächst die Baustelle aufgeräumt, Müll eingesammelt und Fäkalien entsorgt werden, bevor die tägliche Arbeit beginnen kann“, teilt die Stadtverwaltung mit. Auch werde die Lärmkulisse für viele Anwohnerinnen und Anwohner zur zusätzlichen Belastung.
Dazu kommt ein weiterer Punkt: Das unerlaubte Betreten während der Partys kann zu einer erhöhten Unfallgefahr und schweren Verletzungen führen. Unter anderem durch Schutt, ausgehobene Gruben und freigelegte Leitungen besteht eine ernsthafte Bedrohung für die Gesundheit der sich unbefugt dort aufhaltenden Personen.
Bußgeld droht bei Ordnungswidrigkeit
Aktueller Anlass ist eine Veranstaltung, die vor einigen Tagen auf dem Baustellengelände stattgefunden hatte – und für die im Internet geworben wurde: „In diesem Zusammenhang weist das Ordnungsamt darauf hin, dass das Errichten von Aufbauten wie Pavillons, Tischen, Stühlen etc. oder von Essenständen im öffentlichen Verkehrsraum durch Gewerbetreibende außerhalb von deren Betriebssitz eine Sondernutzung darstellt.“
Demnach begehen Gewerbetreibende, die ohne entsprechende Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Verkehrsraum Aufbauten errichten, eine Ordnungswidrigkeit. Diese könne mit einem Bußgeld und der Aufforderung der Beräumung der Aufbauten geahndet werden. red./jw
